Schutz von Kindern und Bekämpfung von Kriminalität: Debatten im Bundestag

Einleitung und parlamentarische Verfahren

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Vor knapp zwei Wochen erreichten uns die furchtbaren Nachrichten aus Solingen über die islamistische Tat, bei der drei Menschen brutal ermordet und acht Menschen schwerst verletzt wurden. Ich möchte zu Beginn dieser Debatte der Opfer gedenken und den Angehörigen der Opfer mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Ich denke auch an die Verletzten.

Meine Damen und Herren, diese furchtbaren und brutalen Morde durch einen Islamisten haben uns zutiefst erschüttert. Wir dürfen nach dieser Tat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen und als Bundesregierung, als Parlament für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger das tun, was wir können, und das auch umsetzen. Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket. Dieses Sicherheitspaket erfüllt das fundamentale Versprechen unseres freiheitlichen demokratischen Staates, für die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Debatte zum Einzelplan 09 mit der Debatte zum Einzelplan 17 zu tauschen. Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird also am heutigen Donnerstag beraten und der Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am morgigen Freitag. Zu der gleich folgenden Debatte zum Themenkomplex „Innere Sicherheit und Migrationspolitik“ soll ein weiterer Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/12835 aufgesetzt werden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Außerdem müssen wir uns noch über die mitwirkungsberechtigten Mitglieder des Europäischen Parlaments verständigen. Gemäß § 93b Absatz 8 unserer Geschäftsordnung sind auf Vorschlag der Fraktionen deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments zu berufen, die an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können. Anzahl und Verteilung sind jedoch nicht vorgeschrieben, sondern müssen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres neu festgelegt werden. Die Fraktionen haben sich auf insgesamt 19 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments verständigt. Davon entfallen auf die SPD vier Mitglieder, auf die CDU/CSU sieben Mitglieder, auf Bündnis 90/Die Grünen drei Mitglieder, auf die FDP ein Mitglied und auf die AfD vier Mitglieder. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Mörderische Attacken, wie wir sie in Solingen und Mannheim erlebt haben, verlangen klare Antworten. Bei den Kontrollen an diesen Landesgrenzen werden wir verstärkt Zurückweisungen machen, so wie wir das bei den bisherigen Grenzkontrollen schon tun. Wir haben bereits 30 000 Zurückweisungen seit letztem Oktober. Als Bundesregierung tun wir das, was praktisch nötig und rechtlich möglich ist, um für die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu sorgen. Wir erweitern die Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, um Straftaten zu verhindern, aufzuklären, aber auch stark zu sanktionieren.

Änderungen im Waffenrecht

Erstens: Änderungen im Waffenrecht. Deshalb müssen wir Extremisten davon fernhalten, wir müssen sie ihnen wegnehmen, und zwar schnellstmöglich. Die Länder werden ermächtigt, solche Verbote auch an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen, beispielsweise an Bahnhöfen.

Bekämpfung von Islamismus und Extremismus

Zweitens versetzen wir unsere Sicherheitsbehörden noch besser in die Lage, Islamismus zu bekämpfen. Wir wollen alle Formen von Terrorismus, Extremismus und Kriminalität bekämpfen. Dazu geben wir dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei die Möglichkeit, biometrische Daten von Gesichtern und Stimmen computergestützt mit dem Internet abzugleichen, beispielsweise mit sozialen Netzwerken. Das ist eine unschätzbare Hilfe, um festzustellen, wo sich mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige aufhalten, um ihre Pläne zu durchkreuzen oder um sie dingfest zu machen. Wir verbessern darüber hinaus die Möglichkeiten unserer Behörden, Finanzermittlungen durchzuführen, und erweitern die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Konsequenzen für ausländische Straftäter und Gefährder

Drittens sorgen wir dafür, dass insbesondere ausländische Straftäter und Gefährder unser Land auch wieder verlassen. Wir erleichtern es mit den Maßnahmen aus unserem heutigen Paket, Personen auszuweisen, die Straftaten mithilfe von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen begehen. Auch wer aus menschenverachtenden Motiven wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie oder Frauenhass zum Straftäter wird, muss damit rechnen, dass ihm der Schutz in Deutschland verweigert oder aberkannt wird. Bei den sogenannten Dublin-Fällen, in denen ein anderer EU-Staat für ein laufendes Asylverfahren zuständig ist, erhalten die Ausreisepflichtigen keine weiteren Sozialleistungen mehr.

Migrationspolitik und Rückführungen

Wir handeln, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu stärken. und die Maßnahmen zeigen auch Wirkung, meine Damen und Herren. Unser umfassendes Paket für mehr und schnellere Rückführungen ist bereits seit Anfang des Jahres in Kraft. Im Zuge unserer Grenzkontrollen weist die Bundespolizei im Rahmen des gesetzlich Möglichen bereits jetzt an Grenzen zurück. Ich sagte es eingangs: Wir haben 30 000 Zurückweisungen seit letztem Oktober. Wir wollen hier weiter vorankommen und sind für alle praktikablen Vorschläge jederzeit offen.

Wir beschleunigen und digitalisieren die Asylverfahren. um die Kontrollen der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung in Europa zu erreichen. All das zeigt: Die Bundesregierung handelt mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Härte. Wir tun das mit aller Sachlichkeit. Wir tun es, ohne Ressentiments zu schüren. Aber ja, wir kümmern uns darum, weil der Täter nicht nur ein Islamist war, sondern ein vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber.

Ich darf mich noch einmal bedanken, Herr Frei, bei Ihnen und auch bei Frau Lindholz; noch einmal gute Besserung an sie. Wir hatten sehr gute Gespräche. Ich würde gern, Herr Throm, Herr Hoffmann, daran anknüpfen. Die Tür ist jederzeit offen. Die Tür ist weiterhin offen, meine Damen und Herren. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden: jederzeit, bei allem - das betone ich noch mal; ich bitte, mir zuzuhören -, was rechtlich möglich ist und auch tatsächlich umsetzbar.

Kritik und Forderungen der Opposition

Die beiden Gesetzentwürfe, die die Koalition heute in den Bundestag einbringt, enthalten viele vernünftige Maßnahmen, die wir durchaus unterstützen können, die wir teilweise auch schon seit Langem gefordert haben. Ich glaube, es ist richtig, heute nicht einfach nur belanglos über terroristische Attacken zu diskutieren, sondern mit richtigen Gesetzentwürfen Fakten zu schaffen. Wir haben dem einen eigenen Gesetzentwurf hinzugestellt. Ich will aber auch ganz offen sagen, Frau Innenministerin: Wir sind der Auffassung, dass in beiden Themenbereichen, sowohl der inneren Sicherheit wie auch der Migration, der Schritt, den Sie gehen, hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Wir haben das in der Vergangenheit gesehen. Wir haben das ausführlich miteinander diskutiert. Wir haben gesehen, dass es nicht ausreicht, unsere Bemühungen bei den Rückführungen zu verdoppeln, zu vervierfachen. Selbst dann lösen wir die Herausforderungen nicht. Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren.

Aber ich frage mich natürlich schon: Was heißt in diesem Zusammenhang „unmöglich“? Heute sehen wir: Es geht. - Sie haben noch vor wenigen Wochen gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir: Es geht. - Sie haben vor wenigen Wochen auch noch gesagt, dass Grenzkontrollen nicht gehen oder jedenfalls nicht sinnvoll wären. Sie haben am vergangenen Dienstag eben nicht die Möglichkeit zu Zurückweisungen auf den Tisch gelegt, sondern das, was Sie gesagt haben und heute auch noch mal bekräftigt haben, ist, dass Sie die Dublin-Verfahren beschleunigen möchten. Das ist gut. Aber damit werden die Probleme im Zusammenhang mit den schleppend verlaufenden Rückführungen nicht gelöst. Man muss auch sagen: Dublin-Rückführungen sind keine Zurückweisungen.

Im Bereich der Migrationspolitik legt die Ampel eher Unentschlossenheit an den Tag. Entschlossenheit zeigen Sie, wenn es darum geht, die Möglichkeiten und Befugnisse der Polizei und Sicherheitsbehörden zu begrenzen, zu kontrollieren, zu reglementieren. Das haben wir in dieser Legislaturperiode gesehen.

Es geht beispielsweise darum, dass Sie bei der aktuell geplanten Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes sagen: Wir brauchen Kontrollquittungen bei jeder Personenkontrolle und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. - Das ist eine Misstrauensbekundung. Sie wollen eine Überwachungsgesamtrechnung.

Der letzte Punkt: der Polizeibeauftragte des Bundes. Es führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will.

Sie wissen ganz genau: Da geht es nicht nur um Terrorismus, sondern da geht es auch darum, dass wir Tausende Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr aufklären und bestrafen können. Es gibt viele andere Dinge, die man dazu nennen könnte. Wir brauchen wieder das Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen. Wir brauchen beispielsweise die Möglichkeit der biometrischen Gesichtserkennung an Gefahrenorten und vieles andere mehr. Deswegen will ich enden mit dem Satz: In Ihrem Paket steht viel Wichtiges drin; aber wichtig ist eben auch, was fehlt.

Ursachen und Zusammenhänge von Migration und Terrorismus

Es hätte uns gut angestanden, in dieser Woche genau an dieser Stelle eine gemeinsame Debatte zu dem entsetzlichen Terroranschlag von Solingen anzusetzen. Stattdessen führen wir seit Tagen eine vonseiten der Opposition völlig überhitzte Diskussion über Migration. Das passierte, weil die Union, weil Friedrich Merz und Markus Söder nach der schrecklichen Terrortat von Solingen dem Problem des islamistischen Terrors, Herr Merz, nicht über rechtsstaatliche Instrumente im Bereich der inneren Sicherheit begegnen wollen. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Der Umgang mit den Herausforderungen durch irreguläre Migration beschäftigt uns und muss uns beschäftigen. Diese Bundesregierung hat es im Gegensatz zu den CDU-geführten Bundesregierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte nicht beim Diskutieren belassen. Sie fingieren den Zusammenhang von islamistischem Terror mit Migrationspolitik.

Der letzte Punkt: der Polizeibeauftragte des Bundes. Es führt dazu, dass der ungewöhnliche Vorgang zu beobachten ist, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dagegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen will.

Die Bedrohungslage im Bereich des islamistischen Terrors in Europa und in Deutschland ist ernst. Und ich kann Ihnen sagen: Sie ist sehr ernst. Und deswegen helfen uns unterkomplexe Debatten 0,0 Prozent weiter, und sie helfen auch unseren Sicherheitsbehörden 0,0 Prozent.

Ausländerbehörden beklagen ein Vollzugsdefizit und massiven Personalmangel. Die Polizeien verweisen auf Überstunden, ungenügende Ausstattung, unangemessene Bezahlung. All diese Regelungen gehen wir jetzt an: alles, wie der Bundeskanzler ganz zu Recht sagt, verfassungskonform und europarechtskonform.

AfD-Perspektive auf Migrationspolitik

Union und Ampel überbieten sich gerade mit Forderungen, wie man Massenmigration abstellt. Um die Migration zu begrenzen, greifen Union und Ampel jetzt auch zu den Maßnahmen, die allein die AfD seit Jahren fordert. Die Union übernimmt sogar unseren zentralen Punkt: Zurückweisung an den Grenzen. Deswegen übernimmt die CDU jetzt unsere Asylpolitik, wegen der sie mal eine Brandmauer gebaut hat.

Aber eine zentrale Frage bleibt, Herr Merz: Woher kommt denn Ihr plötzlicher Sinneswandel? Vor dem Vorfall in Solingen gab es doch bereits unzählige Morde, dazu Islamisten, Terroristen, 52 000 sexuelle Übergriffe. Herr Merz, haben Sie jemals eine Zurückweisung an den Grenzen gefordert? Nein, das haben Sie nicht! Daraus folgt doch: Ihr jetziger Sinneswandel hat nur eine einzige Ursache: den Wahlerfolg der AfD. Die Verschiebung der Machtachse, das beeindruckt Sie. Die CDU ist längst nur noch eine reine, kalte Machtmaschine. Sie will, egal wie, irgendwie an die Regierung, an Posten und Pfründe, aber inhaltlich ist sie seit Langem völlig hohl. Als der links-grüne Zeitgeist dominierte, da kippte sie nach links, schaltete die Atomkraftwerke ab, öffnete alle Grenzen. Und jetzt, wo Wahlen anstehen, geht der Zeitgeist nach rechts, und sofort beginnt die CDU wieder zu kippen - bislang aber nur mit Worten. Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen; denn wir sind die Spitze des neuen, konservativen Zeitgeistes.

Schutz von Kindern und Versäumnisse

Wir haben gerade gesehen, welcher tiefe Keil durch dieses Haus geht.

Zwei Kinder starben diese Woche, eines wurde lebensgefährlich verletzt. Dabei waren im Fall Kevin die Warnsignale nicht zu übersehen: Der Junge war bereits vor zwei Jahren brutal misshandelt worden. Die Problemfamilien in Bremen sollen nun engmaschiger kontrolliert werden. "Wir müssen wissen, wie es diesen Kindern geht", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen. Der kommissarische Sozialsenator Willy Lemke kündigte an: "Wir werden die Strukturen in der Jugendhilfe ohne Wenn und Aber überprüfen."

Nach Informationen des "Focus" hatten die Eltern Kevin bereits Ende September 2004 mit schwersten Verletzungen in eine Bremer Kinderklinik gebracht. Aus den Ermittlungsakten gehe hervor, dass er einen Schädelbruch erlitten hatte sowie beide Unterschenkel und mehrere Rippen gebrochen waren. Hinzu komme ein früherer Unterarmbruch.

Das Jugendamt war für Kevin von Geburt an zuständig, weil dessen drogenabhängige Mutter als gewalttätig galt. Sie starb im November 2005. Danach übernahm das Jugendamt die Vormundschaft für das Kind. Vergangenen Dienstag fanden Polizisten, die Kevin im Auftrag des Jugendamtes abholen sollten, den Jungen tot im Kühlschrank seines drogenabhängigen Vaters.

"Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen", betonte Lemke im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Grünen-Politiker Jens Crueger sagte dem "Focus", intern habe es in Bremen Anweisungen gegeben, Kinder länger in den Familien zu lassen: "Anstatt einer empfohlenen Heimunterbringung drängten Vorgesetzte auf die billigere Betreuung durch eine Pflegefamilie."

Rita Süssmuth, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung, forderte, den Schutz von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Sie sagte demselben Blatt: "Es darf nicht sein, dass ein Kind in Lebensgefahr gerät, nur weil es Kosten verursacht."

Auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, übte Kritik: "Weder Behörden noch Politiker können sagen, sie hätten nichts gewusst. In einem Beitrag für die "Bild am Sonntag" forderte sie Beamte mit Zivilcourage. Künast kritisierte aber auch, dass Jugendämtern der Geldhahn zugedreht werde und die Mitarbeiter oft bis über ihre Grenzen belastet seien. "Was nützt ein Modellprojekt á la von der Leyen, wenn wir nicht an den Kern des Problems herangehen", meinte Künast.

tags: #kevin #haupt #fehlgeburt