Die familienpolitischen Pläne der Parteien wecken für Familien Hoffnung. Die Bundestagswahl rückt näher, und damit auch die Debatte um die Unterstützung von Familien und die Verbesserung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche. In Deutschland leben etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche, die zwar nicht wählen dürfen, deren Zukunft und Wohlergehen jedoch im Mittelpunkt vieler Wahlprogramme stehen. Zu den zentralen Forderungen zählen die Erhöhung des Elterngeldes, die Einführung von kostenlosem Mittagessen in Schulen und die Schaffung ausreichender Betreuungsplätze.
SPD: Stärkung der Familie durch erweiterte Elternzeit und finanzielle Unterstützung
"Wir machen Familien stark", lautet eines der Kernversprechen der SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Sozialdemokraten planen eine signifikante Erweiterung der Elterngeldmonate von derzeit 14 auf 18 Monate. Ziel dieser Maßnahme ist es, Väter stärker einzubinden und Familien in der frühen Phase nach der Geburt eines Kindes besser zu unterstützen.
Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine "Familienstartzeit" ein. Dieses Vorhaben, das bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung formuliert und von der EU als Richtlinie vorgegeben wurde, sieht vor, dass Väter oder Partner in den ersten zwei Wochen nach der Geburt des Kindes bezahlten Sonderurlaub erhalten. Die Finanzierung dieses Vorhabens scheiterte jedoch bisher in der Ampelkoalition.
Die SPD beabsichtigt zudem, die Besteuerung von Verheirateten zu reformieren, um eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung zu erreichen. Das Ehegattensplitting steht seit Längerem in der Kritik, da es als förderlich für falsche Anreize für Ehepaare und als benachteiligend für Frauen angesehen wird.
Ein weiteres soziales Angebot der SPD ist ein jährliches "Familienbudget für Alltagshelfer". Dieses soll sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen direkt fördern. Die genaue Ausgestaltung und die Höhe der finanziellen Mittel bleiben hierbei jedoch offen. Die SPD hält zudem an der Kindergrundsicherung fest und strebt an, dass Familien und insbesondere Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind, sondern durch Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld ausreichend unterstützt werden.
Vorhaben, die im SPD-Wahlprogramm keine zusätzlichen Kosten verursachen, sind die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Pläne sind nicht neu, erfordern jedoch eine Zweidrittelmehrheit, die bisher nicht erreicht wurde.
CDU/CSU: Betonung von Elternzeit, Partnerschaftsbonus und Elterngeld bei gleichzeitiger Beibehaltung des § 218
Die Union setzt ebenfalls auf die Stärkung der Elternzeit, des Partnerschaftsbonus und des Elterngeldes und kündigt deren Verbesserung an, lässt jedoch konkrete Details zur Umsetzung offen. Auch beim Ausbau von Betreuungseinrichtungen und -plätzen fehlen präzise Finanzierungsangaben.
Familienleistungen sollen gebündelt und einfacher zugänglich gemacht werden. Um Familien finanziell zu entlasten, plant die Union eine Anhebung des Kindergeldes. Die genaue Höhe ist im Programm nicht spezifiziert, jedoch soll es künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden. Die Union schlägt vor, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Unterhaltskosten anzupassen, was potenziell zu Einsparungen führen könnte.
Für Alleinerziehende soll der steuerliche Entlastungsbetrag erhöht werden, laut der "Bayern-Agenda" der CSU auf 5.000 Euro. Die Union hält am Ehegattensplitting fest, mit dem Argument, dass unterschiedlich verdienende Ehepartner nicht benachteiligt werden dürften.
Der Strafrechtsparagraph 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll unangetastet bleiben. Die Union vertritt die Ansicht, dass die geltende Rechtslage einen gesellschaftlichen Kompromiss darstellt, der sowohl das Selbstbestimmungsrecht der Frau als auch den Schutz des ungeborenen Lebens berücksichtigt. Eine Reform des Paragrafen 218 scheiterte im Vorjahr.
Das Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen erleichtert, lehnt die Union insbesondere bei Kindern und Jugendlichen entschieden ab. Sie fordert stattdessen unabhängige psychologische Gutachten, wie sie zuvor im Transsexuellengesetz notwendig waren.
Grüne: Erhöhung des Elterngeldes und Reform des Ehegattensplittings
Die Grünen präsentieren zahlreiche familienpolitische Vorhaben, bleiben jedoch bei der Finanzierung vage. Sie planen, Familien um rund 1.000 Euro im Jahr zu entlasten. Das Elterngeld, das seit 2007 nicht mehr angehoben wurde, soll erhöht werden: Der Mindestbetrag soll von 300 Euro auf 400 Euro monatlich und der Höchstbetrag von 1.800 Euro auf 2.400 Euro steigen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird jedoch nicht näher erläutert.
Die Grünen bekennen sich weiterhin zur Kindergrundsicherung, deren Finanzierung im Entwurf des Wahlprogramms ungeklärt bleibt. Gleiches gilt für den Ausbau von Betreuungsangeboten. Das Ehegattensplitting soll reformiert, jedoch nur für neue Ehen; bestehende Ehen bleiben davon unberührt.
Für Alleinerziehende soll die Steuerlast durch einen Freibetrag verringert und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Die Höhe des Freibetrags wird nicht spezifiziert.
Die Grünen fordern eine Reform des Paragrafen 218, sodass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr kriminalisiert, sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Dies würde bedeuten, dass Abbrüche in der Frühphase einer Schwangerschaft rechtmäßig wären und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen würde.
Zudem wollen die Grünen das Abstammungsrecht ändern, um die Diskriminierung von "Regenbogenfamilien" zu beenden.
FDP: Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die FDP verspricht, Familien zu stärken, wobei der Schwerpunkt auf der Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt. Betriebskindergärten sollen ausgebaut werden, jedoch bleiben die genauen Umsetzungsmodalitäten unklar. Auch die Verbesserung gesetzlicher Unterhaltsleistungen wird angekündigt, ohne konkrete Details zu nennen.
Die FDP setzt sich für ein liberales Familienrecht ein und fordert ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz, das die Legalisierung der Eizellspende und die Zulässigkeit der Embryonenspende einschließt. Darüber hinaus soll die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft mit einem klaren Rechtsrahmen ermöglicht werden.
Das Abstammungsrecht soll modernisiert, die Adoption für unverheiratete Paare ermöglicht und die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankert werden.
Die FDP schlägt vor, das Elterngeld (14 Monate) voll auszuzahlen, wenn beide Partner mindestens vier Monate Elterngeld beziehen. Die restlichen Monate könnten frei aufgeteilt werden. Dies soll die partnerschaftliche Verteilung der Sorgearbeit stärken und das Elterngeld attraktiver machen. Pflegeeltern und Selbständigen soll der Zugang zum Elterngeld erleichtert werden.
AfD: Geburtenförderung und traditionelles Familienbild
Die AfD strebt eine Geburtensteigerung und eine demografische Wende durch eine "aktivierende Familienpolitik" an. Bei der Geburt jedes Kindes soll eine Rückzahlung von 20.000 Euro an Rentenbeiträgen oder eine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen erfolgen.
Die Partei plant ein "Betreuungsgehalt" bis zum dritten Geburtstag für Eltern oder Großeltern, die die Betreuung zu Hause übernehmen. Paare sollen ermutigt werden, Kinder zu bekommen. Vorgesehen sind die Anhebung des Kinderfreibetrags, die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf sieben Prozent und ein "Ehe-Start-Kredit" für junge Paare. Konkrete Details zur Finanzierung fehlen jedoch.
Die AfD setzt auf "Zweigeschlechtlichkeit" und definiert Familie als Vater, Mutter und Kinder. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung lehnt die AfD ab und fordert dessen Rücknahme. Geschlechtsumwandlungen sollen nur unter strenger ärztlicher Betreuung und ab Volljährigkeit möglich sein. Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden, während Kinderrechte nicht verankert werden sollen, da Kinder bereits Träger aller Grundrechte seien.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Kampf gegen Armut und Investitionen in Bildung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konzentriert sich auf den Kampf gegen Armut. So soll der Bund beispielsweise für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen (Zuschuss von bis zu 150 Euro pro Jahr). Weitere Pläne umfassen kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie ein Investitionsprogramm "Kinder und Bildung" für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Die Finanzierung bleibt unklar.
Die Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sollen nach dem BSW anerkannt werden. Zentrales Anliegen des Bündnisses ist die Stärkung der Frauenrechte, um eine tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Dazu gehört auch die freie, selbstbestimmte Entscheidung über den eigenen Körper und die Frage, ein Kind zu haben oder nicht. Deswegen fordert das BSW die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition lehnt das BSW ausdrücklich ab. Der Wechsel der Geschlechtsidentität soll für diejenigen, die ihn "für ein zufriedenes Leben wirklich benötigen", diskriminierungsfrei mit einem ärztlichen Gutachten möglich sein.
Die Linke: Schutz vor Armut und finanzielle Entlastung
Das Ziel der Linkspartei ist es, alle Familien, insbesondere Alleinerziehende, vor Armut zu schützen und mehr finanzielle Entlastung zu schaffen. Sie plädiert daher für die Kindergrundsicherung. Der Mindestbetrag beim Elterngeld soll auf 420 Euro angehoben werden. Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden.
Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben setzt sich die Linke für Arbeitszeitmodelle mit geringerer Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich ein. Kinder- und Jugendrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
Für mehr Teilhabe und Chancengleichheit sollen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportvereine und andere Einrichtungen barrierefrei, wohnortnah und gebührenfrei werden. Dies erfordert eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage in den Kommunen und eine dauerhafte Kofinanzierung durch die Länder.
Freie Wähler: Kostenfreie Kinderbetreuung und Fachkräftesicherung
Die Freien Wähler setzen sich für kostenfreie Kinderbetreuung für alle, Anwerbeprogramme für Fachkräfte in Kitas sowie Gutscheine für Nachhilfe oder Sportkurse ein. Die Finanzierung dieser Maßnahmen wird jedoch nicht detailliert dargelegt. Die Partei ist der Ansicht, dass Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden müssen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Der Ganztagsanspruch, der ab 2026 stufenweise für Grundschulkinder gelten soll, soll auf seine Praxistauglichkeit hin überprüft werden.
Kabinett berät Haushalt 2024 – Diskussion über Elterngeld
Fazit: Ein breites Spektrum an familienpolitischen Ansätzen
Die Wahlprogramme aller Parteien zeigen, dass Familien im politischen Fokus stehen und um ihre Gunst geworben wird. Insbesondere finanzielle Entlastungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen eine zentrale Rolle. Die konkrete Umsetzung und Finanzierung vieler Vorhaben wirft jedoch Fragen auf.
Bemerkenswert ist die parteiübergreifende Forderung nach einem besseren Schutz vor (häuslicher) Gewalt gegen Frauen, unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf Plätze in Frauenhäusern. Eine schnelle und umfassende Zusammenarbeit in diesem Bereich vor der Wahl scheint jedoch unwahrscheinlich.
Es ist zu beachten, dass sich einige der dargestellten Pläne noch in Entwurfsform befinden und Änderungen erfahren können. Die finanzpolitischen Prioritäten und die tatsächliche Umsetzung der versprochenen Maßnahmen werden entscheidend sein, um Familien in Deutschland nachhaltig zu stärken.
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