Die AfD-Fraktion in Panketal hat einen Antrag auf Zahlung eines Baby-Begrüßungsgeldes in Höhe von 500 Euro pro Neugeborenem eingebracht. Nach intensiver Diskussion im Sozialausschuss wurde der Antrag jedoch vorerst zurückgezogen. Ziel des Antrags war es, junge Eltern zu unterstützen und den Kinderwunsch zu fördern.
Hintergründe des Antrags
Die AfD-Fraktion Panketal, selbst aus den Babyboomer-Jahren der DDR-Zeit stammend, möchte junge Eltern fördern. Ihr Antrag sah vor, "allen Elternpaaren mit einem dauerhaften Hauptwohnsitz von mindestens 24 Monaten in der Gemeinde Panketal bei der Geburt des gemeinsamen Kindes ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 500 Euro zu zahlen".
Als Begründung gab die Fraktion an, dass insbesondere nach der Geburt viele Anschaffungen anfallen. Sie möchten junge Menschen dabei unterstützen und motivieren, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen. Die Fraktion schätzte, dass bei durchschnittlich 154 Geburten pro Jahr in den letzten 48 Monaten, die jährlichen Gesamtkosten bei Zahlung des Begrüßungsgeldes bei 84.700 Euro liegen würden.
Diskussion im Sozialausschuss und Kritikpunkte
Mehrere Mitglieder des Sozialausschusses äußerten Bedenken und Kritikpunkte bezüglich des Antrags. Ines Pukall, Fraktionschefin der Linken, hinterfragte die Formulierung und bemängelte, dass Alleinerziehende von vornherein ausgegrenzt würden. Stefan Stahlbaum (Bündnis 90/Grüne) teilte diese Ansicht und wies darauf hin, dass viele Lebensmodelle und Familienkonstrukte nicht berücksichtigt würden. Er erinnerte auch an die im Wahlprogramm der AfD noch erwähnten "deutschen Kinder", was die Fraktion relativiert habe, und stellte die Frage, ob nur von biologischen Eltern die Rede sei.
Sigrun Pilz, GiP-Fraktionschefin, fand den Vorstoß nicht weitreichend genug und schlug vor, auch Eltern zu entlasten, deren Kinder zur Schule kommen. Sie äußerte jedoch Zweifel an der pauschalen Geldsumme und hielt Gutscheine für angemessener.
Bestehende Angebote und Warnungen
Cassandra Lehnert, Fachbereichsleiterin für Soziales, informierte, dass jedes Neugeborene bereits mit einer Karte und einem Zehn-Euro-Gutschein für Einkäufe begrüßt werde, was bei Eltern gut ankomme. Zur Einschulung erhalten Kinder eine Mappe mit Schulwegeplan und Warnwesten. Bedürftige können zudem Mittel aus dem Teilhabe-Paket erhalten.
Lehnert warnte davor, dass Panketal zu einem Anziehungspunkt für Menschen aus der Region werden könnte, die sich nur zum Zweck der Anmeldung dort niederlassen würden. Solche Erfahrungen habe sie bereits im Wettbewerb um Kita- und Schulplätze gemacht. Bettina Budnik (SPD) forderte eine Gleichbehandlung für alle.
André Meusinger vom BVB warnte davor, die Gemeinde noch attraktiver zu machen, da bereits jetzt Kita- und insbesondere Schulplätze stark nachgefragt seien und weiterer Zuzug nicht unbedingt gefördert werden solle.
Rückzug des Antrags
Nachdem Sigrun Pilz einen Änderungsantrag formulieren wollte, was Stefan Stahlbaum als "Stückwerk" bezeichnete, zog AfD-Vertreter Jürgen Neumann den Antrag vorerst zurück.
Herausforderung Demografischer Wandel | Projekt Zukunft
Vergleich mit anderen Kommunen und historische Einordnung
Die Stadt Bernau verweist ebenfalls auf die Möglichkeit, 100 Euro "Begrüßungsgeld" für jeden neugeborenen Einwohner zu beantragen. Dieses Angebot besteht seit Februar 2009 und ist in einer Richtlinie der Stadt geregelt. Ein Antragsformular ist auf der Webseite der Stadt verfügbar.
Historisch betrachtet gab es in der DDR Anreize für Eltern, wie das "Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau". Nach der Wende griffen einige Gemeinden auf eine Form des Begrüßungsgeldes zurück, als die Kinderzahlen sanken und die Existenzsicherung im Vordergrund stand. Sozialanalytiker stellen jedoch fest, dass solche Maßnahmen selten nachhaltig gefruchtet haben.
Der Kommentar zur Debatte hebt hervor, dass die Diskussion fruchtlos war und dass die AfD in Panketal junge Einwohner fördern möchte, obwohl die Gemeinde, wie der gesamte Speckgürtel und der Berliner Norden, nicht an Nachwuchs mangelt und die Infrastruktur bereits knapp ist. Es wird zudem angemerkt, dass Migranten ohne Dauerwohnsitz und queere Personen möglicherweise aus der Definition von Familie im Sinne der AfD herausfallen.
Informationen zur Antragstellung und Formulare
Für die Antragstellung von Leistungen und Formularen besteht die Möglichkeit, diese zu Hause auszufüllen und bei der Gemeinde vorzulegen. Einige Anträge und Formulare können direkt am PC ausgefüllt und ausgedruckt werden. Zur Gewährleistung der vollständigen Funktionalität wird empfohlen, die gewünschten Dokumente herunterzuladen und in der gespeicherten PDF-Datei auszufüllen, wofür der kostenlose Adobe Acrobat Reader benötigt wird.
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