Ungarn hat sein Abtreibungsrecht erneut verschärft. Eine neue Verordnung, die am 15. September 2022 in Kraft trat, verpflichtet Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen lassen möchten, vor dem Eingriff die embryonalen Herztöne anzuhören. Diese Regelung, die auf eine Initiative der rechtsextremen Partei Mi Hazank (Unsere Heimat) zurückgeht, soll den Druck auf Schwangere erhöhen und wird von Frauenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Die neue Verordnung im Detail
Nach der neuen Verordnung von Innenminister Sándor Pintér müssen Frauen bei der Beantragung eines Schwangerschaftsabbruchs eine fachärztliche Bescheinigung vorlegen. Diese Bescheinigung muss bestätigen, dass der Frau die "Faktoren, die auf das Vorliegen der Lebensfunktionen des Embryos hinweisen, auf eindeutige Weise zur Kenntnis gebracht wurden". Medienberichten zufolge bedeutet diese umständliche juristische Formulierung, dass Frauen vor dem Abbruch die Herztöne ihres Embryos anhören müssen.
Die Regelung tritt am Donnerstag, dem 15. September 2022, in Kraft. Zuvor galt in Ungarn eine Fristenlösung, die Frauen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubte, sich auf eine persönliche Krisensituation zu berufen. Ähnlich wie in Deutschland gab es auch eine Beratungspflicht.
Hintergründe und politische Motivation
Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orbán präsentiert sich gerne als Verfechter christlicher Werte und des traditionellen Familienbildes. Gleichzeitig ist er sich bewusst, dass ein nahezu umfassendes Abtreibungsverbot, wie es in Polen existiert, in Ungarn unpopulär wäre. Die aktuelle Verschärfung wird von Frauenrechtsorganisationen als Versuch gewertet, den Druck auf Frauen zu erhöhen, die sich ohnehin bereits in einer schwierigen Lage befinden.
Die Idee, das Anhören der embryonalen Herztöne zur Bedingung für einen Schwangerschaftsabbruch zu machen, stammt von der rechtsextremen Partei Mi Hazank. Diese Partei zog nach der Wahl im April 2022 erstmals ins Parlament ein und erhält in regierungsnahen Medien wiederholt Unterstützung.
Kritik von Frauenrechtsorganisationen und Amnesty International
Aron Demeter, Sprecher von Amnesty International Ungarn, bezeichnete die Regelung als "besorgniserregenden Rückschritt" und "schlechtes Zeichen". Er argumentiert, dass die Neuregelung den Zugang zu legalen und sicheren Abtreibungen erschweren und Frauen weiter traumatisieren werde. Die Frauenrechtsorganisation Patent kritisiert, dass die Vorschrift ohne öffentliche Debatte und Expertenanhörungen eingeführt wurde und als reine Schikane betrachtet wird.
Psychologen warnen zudem, dass die neue Regelung eine "ohnehin traumatisierende Situation für Frauen noch traumatisierender und belastender" mache.
Vergleich mit anderen europäischen Ländern und internationale Einflüsse
Die Verschärfung des Abtreibungsrechts in Ungarn steht im Kontrast zu Entwicklungen in anderen europäischen Ländern. Während Frankreich das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankert hat und Slowenien einen freien Zugang ermöglicht, gelten Länder wie Malta und Polen als restriktiv. Italien und Spanien sehen sich ebenfalls mit Herausforderungen konfrontiert, wie z.B. einer hohen Zahl von Gewissensverweigerern unter Ärzten, was den Zugang zu sicheren Abtreibungen erschwert.
Die Idee des "Herzschlagprinzips" stammt aus den USA, wo ähnliche Gesetze in einigen Bundesstaaten erlassen wurden. Diese Entwicklung wird im Kontext einer transnationalen Bewegung konservativer und fundamentalistischer Kräfte gesehen, die sich gegen reproduktive Rechte und Gender-Gerechtigkeit einsetzen.
Familienpolitik und demografische Ziele
Die neue Abtreibungsregelung ist Teil einer umfassenderen Familienpolitik der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, die auf die Steigerung der Geburtenrate abzielt. Die Regierung investiert erheblich in die Familienförderung, mit finanziellen Anreizen für Ehen und Kinder. Laut Verfassung stützt sich die Familie auf die Ehe zwischen Mann und Frau, und die Mutter ist eine Frau, der Vater ein Mann. Diese Politik, die Frauen primär in der Rolle der Mutter sieht, wird von Geschlechterforscherinnen als gefährlich eingestuft, da sie grundlegende Menschenrechte in Frage stelle und einen Diskurs normalisiere, in dem Frauen nicht einmal gleiche Rechte haben sollen.
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Reaktionen und Einschätzungen
Die rechtsextreme Partei Mi Hazank begrüßte die Neuregelung als "Schritt in die Richtung, alle Embryos wirklich zu schützen". Regierungsnahe Medien unterstützen die Maßnahme, während regierungskritische Zeitungen wie die "Népszava" die Regierung beschuldigen, "langfristig die Herrschaft der Staatsmacht über den weiblichen Körper wiederherstellen" zu wollen.
Der Gleichstellungsindex der Europäischen Union von 2021 platziert Ungarn auf dem vorletzten Platz, was die mangelnde Gleichstellung zwischen Mann und Frau in Bereichen wie Gehalt, Bildung und Machtpositionen widerspiegelt.
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