Neuregelung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten

Mit einer bedeutenden Gesetzesänderung, die am 1. Juni 2025 in Kraft tritt, wird der Mutterschutz in Deutschland erweitert. Frauen, die eine Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche erleiden, erhalten nun erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschutzfristen. Diese Neuerung schließt eine bisher bestehende Schutzlücke und stärkt die Rechte und die Erholungsmöglichkeiten betroffener Frauen.

Hintergrund: Die bisherige Schutzlücke

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) hat die Aufgabe, die Gesundheit von Frauen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit zu schützen. Bisher sah das Gesetz jedoch eine Schutzlücke für Frauen, die eine Fehlgeburt bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlitten. Aus medizinischer Sicht gilt eine Schwangerschaft bis zur 24. Woche als Fehlgeburt, wenn das Kind weniger als 500 Gramm wiegt. In diesen Fällen gab es keinen Anspruch auf die regulären Mutterschutzfristen, die grundsätzlich mindestens acht Wochen nach der Entbindung dauern und ein Beschäftigungsverbot beinhalten.

Betroffene Frauen mussten sich bisher mit einer Krankschreibung behelfen, was nicht nur mit zusätzlichem Aufwand verbunden war, sondern auch nicht die gleiche finanzielle Absicherung wie Mutterschaftsleistungen bot. Die Fortzahlung des Nettolohns war in der Regel auf maximal sechs Wochen beschränkt, während die Schutzfristen nach einer Entbindung acht Wochen (oder zwölf Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten) umfassen.

Das MuSchG definierte den Begriff "Entbindung" nicht explizit. Bislang wurde hierfür auf die Definition der Personenstandsverordnung zurückgegriffen, die eine Totgeburt (Schwangerschaftsende nach der 24. Woche oder Geburt eines Kindes mit mehr als 500 Gramm) voraussetzte, um die vollen Mutterschutzfristen zu beanspruchen. Diese Regelung wurde von vielen als unzureichend empfunden, da sowohl Fehl- als auch Totgeburten für die betroffenen Frauen zutiefst schmerzhafte Erfahrungen darstellen und eine Auszeit zur Verarbeitung unerlässlich ist.

Die Neuregelung: Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

Das neue "Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze" (Mutterschutzanpassungsgesetz) schließt diese Lücke, indem es den Begriff der "Entbindung" in § 2 MuSchG präzisiert. Eine Entbindung wird nun als Lebend- oder Totgeburt definiert. Die Regelungen zur Entbindung finden im Falle einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche entsprechende Anwendung.

Die wichtigste Neuerung ist die Einführung gestaffelter Schutzfristen, die sich nach dem Zeitpunkt der Fehlgeburt richten:

• Ab der 13. Schwangerschaftswoche: bis zu 2 Wochen Mutterschutz
• Ab der 17. Schwangerschaftswoche: bis zu 6 Wochen Mutterschutz
• Ab der 20. Schwangerschaftswoche: bis zu 8 Wochen Mutterschutz

Während dieser Schutzfristen gilt ein Beschäftigungsverbot. Dieses Verbot ist jedoch nicht absolut: Betroffene Frauen können sich ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklären. Diese Entscheidung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Diese Regelung stärkt die Selbstbestimmung der Frauen und ermöglicht es ihnen, individuell zu entscheiden, ob und wann sie ihre Arbeit wieder aufnehmen möchten. Viele Frauen empfinden die Arbeit in einer solchen Situation als stützend.

Während der Schutzfrist haben die Frauen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, die der durchschnittlichen Nettovergütung der letzten drei Monate entsprechen. Arbeitgeber müssen den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld leisten, können sich diese Kosten jedoch über die Umlageversicherung U2 vollständig von den Krankenkassen erstatten lassen.

Die Regelung gilt auch für gesetzlich versicherte Selbstständige, Bundesbeamtinnen und Soldatinnen. Zukünftig sollen auch Selbstständige in der privaten Krankenversicherung einbezogen werden.

Praktische Umsetzung und Auswirkungen

Die Gesetzesänderung hat auch praktische Auswirkungen für Arbeitgeber:

• Sensibler Umgang: Arbeitgeber sollten mitfühlend und respektvoll mit betroffenen Mitarbeiterinnen kommunizieren.
• Kein automatisches Beschäftigungsverbot: Die Schutzfrist tritt nicht automatisch ein. Die Arbeitnehmerin entscheidet selbst, ob sie arbeiten möchte.
• Informationspflicht: Schutzmaßnahmen können nur greifen, wenn die Mitarbeiterin den Arbeitgeber informiert.
• Nachweis der Fehlgeburt: Arbeitgeber sollten sich einen Nachweis über die Fehlgeburt vorlegen lassen, da der Tag der Fehlgeburt für den Beginn der Schutzfrist maßgeblich ist.
• Anpassung interner Prozesse: Führungskräfte und HR-Teams müssen geschult werden. Betriebliche Regelungen zum Mutterschutz sollten überprüft und angepasst werden.
• Einhaltung der Fristen: Verstöße gegen die neuen Mutterschutzfristen können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
• Personalplanung: Arbeitgeber müssen auf kurzfristige Abwesenheiten vorbereitet sein, da Arbeitnehmerinnen ihren Wiedereinstieg jederzeit widerrufen können.
• Erstattung von Leistungen: Arbeitgeber können die gezahlten Leistungen vollständig über die Umlageversicherung U2 erstatten lassen.

Es wurde ein Übergangsformular zur ärztlichen Bescheinigung einer Fehlgeburt entwickelt, das bis zum 31. Dezember 2025 gültig ist. Ab dem 1. Januar 2026 ist ausschließlich die neue Version von Muster 9 ("Bescheinigung einer Fehlgeburt, Frühgeburt oder Behinderung des Kindes") zu verwenden.

Die Neuregelung wird als wichtige Errungenschaft für Frauen in Deutschland betrachtet, die eine traumatische Erfahrung wie eine Fehlgeburt verarbeiten müssen. Sie bietet mehr betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich zu erholen, gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden und ihre Selbstbestimmung zu stärken. Die Gesetzesänderung trägt auch zur Enttabuisierung der Belastungssituation von Frauen bei.

Die Umsetzung der neuen Regelungen erfordert eine sorgfältige Kommunikation und Dokumentation seitens der Arbeitgeber, um eine rechtssichere und reibungslose Handhabung zu gewährleisten.

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